Rechtsprechung
| BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22 (EP) |
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- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
In Summe erweisen sich die mit Patentanspruch 1 nach Hauptantrag beanspruchten Strukturen für den Fachmann als weder offensichtlich noch der ursprünglichen Offenbarung eindeutig und unmittelbar als zur Erfindung gehörend zu entnehmen (GRUR 2009, 382 Rn. 25 - Olanzapin;… GRUR 2010, 123 Rn. 31-33 - Escitalopram;… GRUR 2010, 513 Rn. 61 - Hubgliedertor II).Denn zum einen ist die Anzahl der bereits unter die ursprungsoffenbarte allgemeine Formel fallenden möglichen Verbindungen zwar sehr groß, aber infolge der genannten Strukturmerkmale abgrenzbar endlich; und zum anderen wird die angebliche Schwierigkeit der Ermittlung der vom Patentschutz erfassten möglichen Verbindungen zusätzlich dadurch reduziert, dass nach der Rechtsprechung mit der Offenbarung einer allgemeinen Formel nicht ohne Weiteres sämtliche konkreten Einzelverbindungen oder Gruppen solcher Verbindungen über den konkreten Offenbarungsgehalt eines Patents (insb. in den Ausführungsbeispielen) hinaus offenbart sind (BGH GRUR 2009, 382 Rn. 27 ff. - Olanzapin;… so auch Deichfuß, a.a.O., S. 169 und 171).
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Vielmehr reicht die Offenbarung zumindest eines nacharbeitbaren Wegs zur Ausführung der Erfindung aus (BGH GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II R. 43;… GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität).Darauf, ob die behaupteten Vorteile auch erreicht werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden, kommt es für die Beurteilung der Ausführbarkeit nicht an (BGH GRUR 2015, 472 Rn. 36 - Stabilisierung der Wasserqualität).
- BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05
Thermoplastische Zusammensetzung
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, dass der Patentanspruch 1 alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben macht (BGH GRUR 2010, 414 Rn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung;… BGH GRUR 2010, 916 Rn. 17 - Klammernahtgerät) oder alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen enthält (…Benkard/Rogge/Kober-Dehm, PatG, 12. Aufl., § 21 Rn. 15 m.w.N.).
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Zur Auslegung sind nach ständiger Rechtsprechung im Zweifel die beiden Teile Beschreibung und Anspruch der Patentschrift nicht in Widerspruch zueinander, sondern als sinnvolles Ganzes zu verstehen (BGH GRUR 2015, 875, Rn. 16 - Rotorelemente), wonach bei den genannten Gruppen ausschließlich die mit Valenzbindung gekennzeichneten Aromaten der an den Stickstoff gebundenen Gruppe Ar in Formel (1) des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag entsprechen, die mit weiteren Arylresten substituiert ist (Ar-3 (6), Ar-4 (6), Ar-15 (6) und Ar-16 (6) mit den in Klammern gesetzten Zahlen aromatischer Ringatome). - BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07
Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
In Summe erweisen sich die mit Patentanspruch 1 nach Hauptantrag beanspruchten Strukturen für den Fachmann als weder offensichtlich noch der ursprünglichen Offenbarung eindeutig und unmittelbar als zur Erfindung gehörend zu entnehmen (…GRUR 2009, 382 Rn. 25 - Olanzapin; GRUR 2010, 123 Rn. 31-33 - Escitalopram;… GRUR 2010, 513 Rn. 61 - Hubgliedertor II). - BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Dass dies insbesondere dann keine erfinderische Tätigkeit begründe, wenn sich der Stand der Technik auf demselben Fachgebiet befinde und sich auf dieselbe oder eine sehr ähnliche Anwendung der beanspruchten Verbindungen beziehe, ergebe sich aus der gängigen Rechtsprechung (BGH, GRUR 2014, 647, Ls. - Farbversorgungssystem), der zufolge das Fachwissen bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen sei, außer wenn besondere Umstände dagegen sprächen. - BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, dass der Patentanspruch 1 alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben macht (…BGH GRUR 2010, 414 Rn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung; BGH GRUR 2010, 916 Rn. 17 - Klammernahtgerät) oder alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen enthält (…Benkard/Rogge/Kober-Dehm, PatG, 12. Aufl., § 21 Rn. 15 m.w.N.). - BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Vielmehr reicht die Offenbarung zumindest eines nacharbeitbaren Wegs zur Ausführung der Erfindung aus (BGH GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II R. 43; GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung;… GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität). - BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08
Reifenabdichtmittel
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Denn weder ist eine zusätzliche technische Wirkung noch eine mit der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 2 einhergehende neue technische Lehre von der Klägerin dargetan worden (BGH GRUR 2011 1109, Rn. 36 - Reifenabdichtmittel), noch ist einer dieser Gründe anderweitig ersichtlich. - BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99
"Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung
Auszug aus BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
Vielmehr reicht die Offenbarung zumindest eines nacharbeitbaren Wegs zur Ausführung der Erfindung aus (BGH GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II R. 43;… GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung;… GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität). - BGH, 25.07.2017 - X ZB 5/16
Phosphatidylcholin - Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung …
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
- BPatG, 12.05.2021 - 3 Ni 7/19